Fair-Use-Policy

Stand: 28.9.2026 

 
1. Geltungsbereich 

Diese Fair-Use-Policy ("Policy") gilt für die Nutzung des KI-gestützten Chatbots "KIARA" (nachfolgend "KIARA" oder "der Dienst"), der von der Verlag des ÖGB GmbH (nachfolgend "wir", "uns" oder "der Anbieter") im Rahmen des Produkts „Arbeitsrecht für Betriebsräte“ bereitgestellt wird. Sie richtet sich an alle Nutzer:innen von KIARA (nachfolgend "Sie" oder "Nutzer:in") und ergänzt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere KI-Betreibererklärung sowie unsere Datenschutzerklärung.

Diese Policy wird Vertragsbestandteil, wenn Sie ihr bei Abschluss Ihres Abonnements oder Testzugangs zustimmen. Wird KIARA einem bestehenden Vertrag nachträglich hinzugefügt, gilt diese Policy ab der ersten Nutzung von KIARA, sofern wir Sie vorab auf sie hingewiesen haben. Bei Widersprüchen zwischen dieser Policy und den AGB gehen für die Nutzung von KIARA die Regelungen dieser Policy vor. Ergänzend gelten die AGB der Verlag des ÖGB GmbH in der jeweils geltenden Fassung.

2. Zweck dieser Policy 

KIARA ist ein Funktionsbestandteil des Produkts „Arbeitsrecht für Betriebsräte+KIARA“. KIARA steht Nutzer:innen im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements, eines befristeten kostenlosen Testzugangs (30 Tage) oder im Rahmen gesonderter B2B-Vereinbarungen zur Verfügung, um sie bei der Recherche von Rechtsinhalten des ÖGB-Verlags zu unterstützen. Unabhängig vom gewählten Zugangsmodell ist eine faire und verantwortungsvolle Nutzung erforderlich, damit KIARA für alle Nutzer:innen zuverlässig, stabil und in guter Qualität zur Verfügung steht. Diese Policy legt fest, welche Nutzung als angemessen gilt und welche Grenzen bestehen, um Missbrauch, Überlastung und Beeinträchtigungen für andere Nutzer:innen zu vermeiden. Die konkrete Ausgestaltung von Leistungsumfang und Zugangsdauer richtet sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung. Die Mindestkontingente für KIARA regelt Punkt 3 dieser Policy.

3. Nutzungslimits (Rate Limits) 

Um eine faire Verteilung der verfügbaren Ressourcen sicherzustellen und einen stabilen Betrieb von KIARA für alle Nutzer:innen zu gewährleisten, können wir angemessene Beschränkungen der Nutzung anwenden. Derartige Beschränkungen können unter anderem in Form von Anfrage-, Zeichen- oder Tokenlimits pro Nutzer:in umgesetzt werden.

Mindestkontingente: Wir sichern Ihnen je Zugangsmodell folgende Mindestkontingente zu. Ein Unterschreiten ist nur vorübergehend aus den unten unter „Möglichkeit temporärer Beschränkungen“ genannten Gründen möglich.

Als Anfrage gilt jede an KIARA gesendete Nachricht.

Über das Mindestkontingent hinaus kann KIARA im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten weiter genutzt werden; ein Anspruch darauf besteht nicht. Ist die für Sie geltende Nutzungsgrenze erreicht, steht KIARA bis zum Beginn des nächsten Kontingentzeitraums nicht zur Verfügung; die übrigen Inhalte und Funktionen des Produkts bleiben uneingeschränkt nutzbar. Das Erreichen der Nutzungsgrenze ist keine Sanktion.

Angemessene Nutzung: Nutzer:innen dürfen KIARA im Rahmen einer normalen, individuellen und gutgläubigen Nutzung entsprechend dem jeweiligen Zugangsmodell verwenden. Was als angemessen angesehen wird, wird im Einzelfall insbesondere an Nutzungsintensität, -muster und Auswirkungen auf die Systemleistung beurteilt. 

Möglichkeit temporärer Beschränkungen: Wir behalten uns vor, bei Bedarf – etwa bei außergewöhnlich hoher Gesamtauslastung, ungewöhnlichen Nutzungsmustern, technischen Störungen oder zum Schutz der Systemstabilität – die Nutzung einzelner Nutzer:innen vorübergehend zu drosseln, zu verzögern oder einzuschränken. Eine entsprechende Rückmeldung erfolgt in der Chat-Oberfläche von KIARA.

Eine Verringerung der Mindestkontingente wird für bestehende Verträge nur mit Ihrer Zustimmung wirksam.

Keine Umgehung: Die gezielte Umgehung von Nutzungsbeschränkungen – etwa durch die Erstellung mehrerer Konten, den Einsatz automatisierter Skripte, Bots oder technischer Hilfsmittel zur künstlichen Vervielfachung von Anfragen – ist nicht gestattet.

Keine kommerzielle Massennutzung: KIARA ist für die individuelle Nutzung durch einzelne Personen konzipiert. Eine automatisierte Massenabfrage, das systematische Auslesen von Inhalten (Scraping) oder die Einbindung von KIARA in eigene Anwendungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt.

Bei einer vorübergehenden Beschränkung ist die Nutzung von KIARA in der Regel nach kurzer Zeit bzw. nach Rückgang der Auslastung wieder im gewohnten Umfang möglich.

 
4. Inhaltliche Nutzungsgrenzen 

Ergänzend zu den Rate Limits gelten allgemeine Grundsätze für eine verantwortungsvolle Nutzung. Nicht gestattet ist die Nutzung von KIARA insbesondere für:

•     die Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, beleidigender oder anderweitig schädlicher Inhalte;
•     Versuche, KIARA zur Preisgabe personenbezogener Daten Dritter, vertraulicher Informationen oder zur Umgehung eingebauter Sicherheitsmechanismen zu bewegen;
•     die Weitergabe von Antworten KIARAs als offizielle Rechtsauskunft oder verbindliche Rechtsberatung – KIARA ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung durch qualifizierte Fachpersonen;
•     jegliche Handlungen, die die technische Infrastruktur von KIARA stören, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z. B. Denial-of-Service-artige Anfragemuster).

 
5. Verhältnismäßigkeit und Einzelfallprüfung 

Was als "faire Nutzung" gilt, hängt vom Einzelfall ab. Wir bewerten die Angemessenheit einer Nutzung unter anderem anhand von Faktoren wie Anfragehäufigkeit, Anfragevolumen, Nutzungsmuster und Auswirkungen auf die Systemleistung für andere Nutzer:innen.

6. Maßnahmen bei Verstößen 

Bei Verstößen gegen diese Policy behalten wir uns vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen – abhängig von Schwere und Häufigkeit des Verstoßes:

•     Hinweis bzw. Warnung an die Nutzer:in;
•     temporäre Beschränkung oder Verlangsamung des Zugriffs;
•     vorübergehende Sperrung des Zugangs zu KIARA;
•     dauerhafter Ausschluss von der Nutzung bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund).

Vor einer Sperre oder einem Ausschluss erhalten Sie in der Regel eine Warnung. Betrifft ein Verstoß ausschließlich die Nutzung von KIARA, beschränken sich diese Maßnahmen auf KIARA; die übrigen Inhalte und Funktionen des Produkts bleiben nutzbar.

Wir behalten uns zudem vor, rechtliche Schritte einzuleiten, sofern durch die Nutzung Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt werden.

 
7. Verfügbarkeit und Haftung

KIARA wird mit der gebotenen Sorgfalt betrieben. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und kündigen Wartungsarbeiten nach Möglichkeit an. Als KI-basiertes System kann KIARA im Einzelfall unvollständige, veraltete oder fehlerhafte Informationen liefern. Bitte prüfen Sie wesentliche Aussagen anhand der angegebenen Quellen.

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nicht. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden bleibt unberührt.“

8. Änderungen dieser Policy 

Wir behalten uns vor, diese Fair-Use-Policy bei Bedarf anzupassen, etwa zur Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen, geänderter Nutzungsmuster oder rechtlicher Anforderungen. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf www.oegbverlag.at veröffentlicht.

Änderungen, die nicht ausschließlich zu Ihrem Vorteil sind, teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie können den Vertrag bis dahin kostenlos zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin.

9. Kontakt 

Bei Fragen zu dieser Policy oder zur Nutzung von KIARA erreichen Sie uns unter: kiara@oegbverlag.at