Stand Jänner 2024
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die AGB nicht nochmals vereinbart werden. "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Präsentation unserer Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Anbotstellung. Alle Angebote sind daher freibleibend und unverbindlich. Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste bzw. den Preisen im Online-Shop zu entnehmen (Druck- und Satzfehler vorbehalten). Die Preise im Online-Shop sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Jede Bestellung wird von uns bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden. Andernfalls kommt der Vertrag erst durch tatsächliches Entsprechen (Ausführung der Leistung bzw. Lieferung) zustande. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
Unter Gratis-Abonnements sind all jene Abonnements zu verstehen, für welche ausschließlich Versandkosten anfallen. Unter Bezahl-Abonnements sind all jene Abonnements zu verstehen, für welche eine Vergütung, welche über den Versandkosten liegt, zu entrichten ist.
a.) Gratis-Abonnements: Die Laufzeit der Gratis-Abonnements ist unbegrenzt und kann jederzeit sowohl vom Kunden als auch dem ÖGB Verlag gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden kann schriftlich, per Email oder telefonisch erfolgen. Die Kündigung durch den Verlag erfolgt schriftlich oder per Email. Kann ein Abonnement aufgrund von Verzug oder anderen Hindernissen nicht zugestellt werden gilt das Abonnement als gekündigt.
b.) Bezahl-Abonnements: Die Kündigungsfristen- und Bedingungen sind auf der jeweiligen Bestellwebsite angeführt.
c.) Digitale Abonnements: Für die digitale Angebote wie die Nutzung von Apps oder Datenbanken gelten die „AGBs für Online-Services“.
Der Abschluss eines Abonnements, über die Lieferung von Neuerscheinungen eines bestimmten Werkes, gilt als auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung ist, bis zu Erhalt der Ware, jederzeit schriftlich oder per Email möglich.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Verbraucher haben das Recht, einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss, bei Kaufverträgen somit ab dem Tag der Übernahme der Ware durch den Verbraucher selbst oder einen vom Verbraucher genannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen sind digitale Bücher (E-Books) ab dem Beginn des Downloads und Printwerke, bei denen die Versiegelung des Dokuments, das einen Registrierungscode beinhaltet, geöffnet wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, den Verkäufer (Verlag des ÖGB GmbH) informieren. Macht der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch, sind sämtliche wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzustellen. Die Rücksendung der Lieferung erfolgt auf Gefahr des Händlers. Im Falle des Gebrauchs der Lieferung und damit verbundener Abnützung und Wertminderung ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer ein Benützungsentgelt bzw. die Wertminderung in Rechnung zu stellen. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer oder von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, über. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
a.) Für Kunden der FAKTory. Die Buchhandlung des ÖGB-Verlags: Die Lieferung der über den Online-Shop gekauften Waren erfolgt in der Regel binnen 2 bis 4 Werktagen. Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig. Innerhalb Österreichs erfolgt die Lieferung der über den Online-Shop gekauften Waren, ab einen Bestellwert von 30,- EUR, versandkostenfrei.
Andernfalls betragen die Versandkosten derzeit 4,90 EUR pro Sendung, unabhängig von Gewicht und Größe des Paketes. Für die Länder der Europäischen Union sowie Schweiz und Liechtenstein werden 13,80 EUR an Versandkosten verrechnet.
b.) Für Kunden des Büchereiservice des ÖGB: Die im Online-Shop des Büchereiservice des ÖGB angezeigten Verkaufspreise verstehen sich inkl. MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach der Höhe der gekauften Warenwerte. Beim Kauf von Medien aus einer Fördermittelzuweisung ist die Lieferung versandkostenfrei. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. Beliefert werden nur Büchereien/Bibliotheken mit Sitz in Österreich.
Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt ohne Abzüge fällig. Etwaige weitergehende Rechte nach dem Fernabsatzrecht bleiben unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so wird die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden gegenüber Unternehmern als Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 352 UGB) und gegenüber einem Verbraucher als Vertragspartner 4 % Verzugszinsen errechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandener Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit dies auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruht. Sofern gesetzlich zulässig, trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung des Vertragspartners ist stets auf die Höhe des Vertragswertes beschränkt. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für mittelbare Schäden ausgeschlossen.
Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf www.oegbverlag.at/datenschutzerklaerung
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist Wien. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
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