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Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund COVID-19-bedingter Betriebsunterbrechungen nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden. Diese Regeln gelten bis Ende 2020. ABGB § 1155 Abs 3 und 4
Zulagen und Bonuszahlungen bis € 3.000., die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, unterliegen nicht der Sozialversicherung. ASVG § 49 Abs 3 Z 30
Arbeitsunfälle im Homeoffice werden bis Ende 2020 nach denselben Regeln behandelt, wie Arbeitsunfälle im Betrieb. ASVG § 175 Abs 1a und 1b
Beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstgeber/innen auf Grund der Coronavirus-Pandemie, ASVG § 733
Freistellung für Arbeitnehmer mit COVID-19-Risiko-Attest:
Unterbrechung von Dienstverträgen bei Altersteilzeit. AlVG § 82 Abs 5
Kurzarbeitsbeihilfe AMSG § 37b Abs 7
Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie Behindertenvertrauenspersonen wird nun bis 31. Oktober verlängert.
Eine Frist zur Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 4 oder § 107 wird bis zum 30. April 2020 gehemmt.
Betriebsvereinbarungen zu Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch von angespartem Urlaub und von Zeitguthaben beinhalten.
Die oben genannten Termine können durch Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden.
Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit bis zu drei Wochen für die Betreuung von Kindern wird auf die Betreuung Behinderter und Pflegebedürftiger ausgedehnt. kann bis 31. Mai beansprucht werden. Den Arbeitgebern wird bis zu einem Drittel des gezahlten Entgelts vom Bund refundiert.
Arbeitsrechtliche Verjährungs- und Verfallfristen werden bis 30. April 2020 gehemmt. Dieser Termin kann durch Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden. AVRAG § 18b, § 19 Abs 1 Z 45
Info der Buchhaltungsagentur des Bundes zur Sonderbetreuungszeit
ARD-Artikel zur Sonderbetreuungszeit
Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft dürfen ganzjährig erteilt werden. AuslBG § 32c
Entfall von Zuschlägen während COVID-19-Kurzarbeit BUAG § 39a
Wenn der Dienstbetrieb für mindestens sechs Werktage eingeschränkt wird, kann der Dienstgeber bis Ende 2020 den Verbrauch von Alturlaub im Ausmaß bis zu zwei Wochen anordnen. BDG § 68 Abs 1b
Dienstunfälle: Unfälle im Homeoffice werden bis Ende 2020 nach denselben Regeln behandelt, wie Unfälle an der Dienststätte. B-KUVG § 90 Abs 1a und 1b
Freistellung für Dienstnehmer und Lehrlinge mit COVID-19-Risiko-Attest: Regelung analog § 735 ASVG B-KUVG § 258
Dienstrechtliche Verjährungs- und Verfallfristen werden bis 30. April 2020 gehemmt. Dieser Termin kann durch Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden.
B-GlBG § 46a, § 47 Abs 28
Verordnungsermächtigungen betreffend das Betreten von Verkaufsstellen und öffentlichen Orten sowie Regelung der Mitwirkung der Polizei. COVID-19-MaßnahmenG
Das Gesetz regelt den Ersatz jener Kosten von Schülerinnen und Schülern oder deren Erziehungsberechtigten, die diesen durch Untersagung von begünstigten Schulveranstaltungen entstanden sind.
Das Pendlerpauschale ist auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise zu berücksichtigen.
Während dieses Zeitraumes weiter bezahlte Zulagen und Zuschläge unterliegen den Begünstigungen nach § 68 EstG.
Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei.
Die Einkünfte von Ärzten, die während der COVID-19-Krise wieder in den Dienst zurückkehren, werden steuerbegünstigt.
Bezirksverwaltungsbehörden können Bürgermeistern Namen und Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme betroffenen Person mitzuteilen, wenn dies zu deren Versorgung notwendig ist. EpidemieG § 3a
Die Polizei erhält nun eine Rechtsgrundlage, um im Rahmen der Mitwirkung an der Vollziehung des Epidemiegesetzes Organstrafverfügungen zu verhängen, Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und drohenden Verwaltungsübertretungen vorzubeugen; Unter letzterem sind präventive Maßnahmen wie der „bloße Streifendienst“, Rechtsbelehrungen, Ermahnungen, häufige Nachschau und Präsenz vor Ort zu verstehen. EpidemieG § 28a Abs 1a
Aufschiebung der Exekution im Falle einer Naturkatastrophe einschließlich Pandemie EO § 200b Abs 1
Aktuelle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Freiwilligendienstes können auf freiwilliger Basis einmalig um maximal sechs Monate ihren Dienst verlängern.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bereits einen freiwilligen Dienst absolviert haben, können ein außerordentliches Freiwilliges Sozialjahr absolvieren.
Für krisenbedingt zurückkehrende Auslandsdienerinnen und -diener gibt es gesetzliche Klarstellungen.
Für ausländische Saisoniers und Erntehelfer gibt es Erleichterungen bei der Erteilung oder Verlängerung eines Visums. FPG § 20 Abs 2 und 7, § 125 Abs 35
Die Gültigkeit von Dokumenten, Urkunden und Nachweisen sowie Fristen nach dem Führerschein- oder Kraftfahrgesetz oder aufgrund dessen erlassenen Verordnungen wird bis 31. Mai verlängert. Dieser Zeitpunkt kann per Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden. FSG § 41b, KFG § 132a
14-tägige Fristen nach §§ 15 Abs 1a oder 29 Abs 1a werden bis 30. April 2020 gehemmt. Dieser Zeitpunkt kann per Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden.
Die Frist zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit verlängert sich im Fall einer Naturkatastrophe auf 120 Tage.
Solange durch COVID-19-Maßnahmen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, sind Anträge bei der Behörde postalisch oder auf elektronischem Weg einzubringen.
Wenn der Dienstbetrieb für mindestens sechs Werktage eingeschränkt wird, kann der Dienstgeber bis Ende 2020 den Verbrauch von bis zu zwei Wochen Alturlaub anordnen. VBG § 27e Abs 1a
Dienstrechtliche Verjährungs- und Verfallfristen werden bis 30. April 2020 gehemmt. Dieser Termin kann durch Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden. VBG § 35a, § 100 Abs 92
Außerordentlicher Zivildienst ZDG §§ 4, 8a, 21, 23a 28, 34b, 76a
ArbeitnehmerInnen dürfen bis 31. Mai im Lieferservice im Lebensmittelhandel und von Drogerien sowie der dazugehörigen Zustellung zu den KundInnen beschäftigt werden.
Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Arbeitsmarktservice: Informationen zu COVIID-19-Kurzarbeit
Mund-Nasen-Schutz in Supermärkten: Erlass zur Hygieneregeln zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 für Supermärkte und Drogerien/Drogeriemärkte
Weiteren Gesetze Erlässen, Verordnungen und Rundschreiben im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf der Webseite des Sozialministeriums: Coronavirus - Rechtliches
FAQ der Bundesregierung zu Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe
Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie zu Kurzarbeit, Arbeitsrecht, Familienhärteausgleich und Sonderbetreuungszeit
Die Bundesgesetzblätter mit den COVID-19-Sammelnovellen
im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes:
