Mobilität von Landes-Sozialleistungen

Die Freizügigkeit ist ein Recht, auf das alle Unionsbürger gleichen Anspruch haben. Nachdem der EuGH in seinem jüngsten und mit Spannung erwarteten Dano-Urteil wirtschaftlich nicht aktiven EU-Ausländern einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber in gleicher Situation befindlichen Staatsangehörigen des Zielstaates verwehrt hat, rückt zunehmend die Frage in den Vordergrund, inwieweit der Heimatstaat seinen mobilen Bürgern verantwortlich ist.

Erlischt die „Fürsorgeverpflichtung“ mit dem Verlassen des Staatsgebietes oder muss der Heimatstaat die unionsweite Mobilität seiner Staatsangehörigen dadurch fördern, dass er innerstaatliche Sozialleistungen auch dann erbringt, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt? Die Frage ist für die Mitgliedstaaten und Länder nicht nur politisch und finanziell brisant, sondern auch rechtlich höchst komplex. Die gegenständliche Untersuchung unternimmt es, eine umfassende rechtliche Analyse der angeschnittenen Thematik aus der Perspektive eines Bundeslandes zu leisten.