ASoK-Spezial Die Öffnung des Arbeitsmarktes

Neues Zuwanderungsmodell mit Rot-Weiß-Rot-Karte – Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Praxis

Die siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit (in bestimmten geschützten Wirtschaftssektoren), die sich Österreich und Deutschland für die EU-8-Mitgliedstaaten (Beitritt zur EU am 1. 5. 2004) ausbedungen haben, ist mit 30. 4. 2011 ausgelaufen. Diese Öffnung der Ostgrenzen bringt massive Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht mit sich:

• Auch Arbeitnehmer aus den EU-8-Mitgliedstaaten (und deren Angehörige) sind automatisch vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen und benötigen somit keine Bewilligung, um in Österreich arbeiten zu können.

• Die volle Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit bewirkt auch Liberalisierungen für nach Österreich entsandte bzw. überlassene Arbeitnehmer.

• Als flankierende Maßnahme wurden gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung unterkollektivvertraglicher Entlohnung (Lohn- und Sozialdumping) beschlossen.


Auszug aus dem Inhalt:

• Änderungen im Recht der Ausländerbeschäftigung

• Neues Zuwanderungsmodell – Rot-Weiß-Rot-Karte

• Auslaufen der Übergangsregelungen

• Arbeitnehmerfreizügigkeit/Mitarbeiterentsendung in der Praxis

• Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz